Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen, die ICC-Horka für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Vereinbarungen, die zwischen ICC-Horka und dem Kunden getroffen werden, sind unbeschadet deren rechtlicher Wirksamkeit zu Nachweiszwecken in Textform zu dokumentieren.

§ 2 Vertragsschluss

Die Angebote von ICC-Horka auf www.wecomsys.de stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei ICC-Horka Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet (www.wecomsys.de) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu ICC-Horka passiert hat. ICC-Horka ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Das Angebot von ICC-Horka richtet sich primär an Endverbraucher. ICC-Horka behält sich daher vor, Bestellungen des Kunden insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nicht haushaltsübliche Mengen eines Artikels bestellt werden.

§ 3 Rücksendekosten im Fall des wirksamen Widerrufs

Als Verbraucher haben Sie gesetzliches Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung). Der Verbraucher hat im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der vom Verbraucher bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt. Wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie als Verbraucher tragen nur die üblichen Versandkosten. Eventuell höhere Versandkosten, durch von uns bestellte Transportunternehmen tragen wir. Es ist darauf zu achten, dass die Ware ausreichend frankiert ist. Unfrei versande Ware wird nicht entgegen genommen!

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

ICC-Horka
Inh. H. Weber
Mühlweg 2, 02923 Horka
service(at)wecomsys.de
Fax: +49(0) 35892 39 67 6

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Rücktritt

Da sich das Angebot von ICC-Horka primär an Endverbraucher richtet und nicht für den Wiederverkauf bestimmt ist, behält sich ICC-Horka ein Rücktrittsrecht vor für den Fall, dass der Kunde in seiner Eigenschaft als Unternehmer Waren zum Zwecke des Wiederverkaufs bestellt hat. Dies wird vermutet, wenn ein Unternehmer Waren in nicht haushaltsüblichen Mengen bestellt. Dem derartig bestellenden Unternehmer steht es frei, das Gegenteil dieser Vermutung zu beweisen. Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto bei ICC-Horka zu verzeichnen, so hat ICC-Horka das Recht, vom Vertrag 4 Wochen ab Kenntnis zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat ICC-Horka das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ICC-Horka. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von ICC-Horka nicht zulässig.

§ 6 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit ICC-Horka Kontakt über die Hotline (+49 (0) 170 83 55 700) oder auf sonstige Weise (E-Mail/Fax/Post) aufzunehmen, damit ICC-Horka etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Verborgene Mängel sind
– ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte
– unverzüglich nach Entdecken an ICC-Horka zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können.

§ 7 Gewährleistung / Garantie

Die Ansprüche des Kunden gegen ICC-Horka bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen ICC-Horka. Die Garantieleistungen umfassen nur Mängel-/Folgeschäden welche auf dem/der Garantieschein/Rechnung bezeichnetem Produkt. Desweiteren sind von der Garantie nicht eingeschlossen: Ausfallzeiten, Transportkosten, wiederherstellen von Daten (defekte Speichermedien) sowie Wegekosten und sämtliche, auch produktbezogene, anfallende Nebenkosten.

Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

§ 8 Haftung

a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet ICC-Horka lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch ICC-Horka oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
b) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von ICC-Horka auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. ICC-Horka haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die ICC-Horka keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 9 Datenschutz

ICC-Horka weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) von ICC-Horka zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von ICC-Horka übermittelt werden. Im Rahmen des Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten.

§ 10 Gerichtsstandvereinbarung

Görlitz ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.

Ladungsfähige Anschrift:

ICC-Horka, Inhaber: H. Weber, Mühlweg 2, 02923 Horka.

§ 11 Rückfragen und Beanstandungen

Rückfragen im Hinblick auf unsere AGB und Beanstandungen können vorgebracht werden bei: ICC-Horka, Inhaber: H. Weber, Mühlweg 2, 0293 Horka Telefaxnummer: +49(0) 35892 39 67 6, E-Mail: service(at)wecomsys.de.

§12 Rücknahme von Batterien gemäß Batterieverordnung (BattV)

Im Lieferumfang der meisten elektronischen Geräte befinden sich Batterien und Akkus. Diese können für den Betrieb von Notebooks dienen oder auch in den Geräten selbst fest eingebaut sein. Jeder Verbraucher ist nach der deutschen Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller ge- und verbrauchten Batterien bzw. Akkus verpflichtet.

Da auch in Produkten aus dem Sortiment, welche Sie bei ICC-Horka erhalten, Batterien oder Akkus enthalten, bzw. im Lieferumfang beigeben sein können, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:

Entsorgen Sie bitte Akkus und Batterien wie vom Gesetzgeber gefordert, an kommunalen Sammelstellen oder geben Sie diese im Handel ab, da das Entsorgen verbrauchter oder gebrauchter Akkus und Batterien im Hausmüll verboten ist! Es besteht weiterhin die Möglichkeit, verbrauchte oder gebrauchte Akkus und Batterien unentgeltlich in unserem Haus entsorgen zu lassen, welche Sie bei uns erworben haben.

Dazu senden Sie einfach die Akkus oder Batterien ausreichend frankiert an die nachstehende Adresse:

ICC-Horka H. Weber Mühlweg 2, 02923 Horka

Schadstoffhaltige Batterien bzw. Akkus sind wie folgt gekennzeichnet:

chemische Bezeichnung des Schadstoffes

"Cd" für Cadmium

"Hg" für Quecksilber

"Pb" für Blei.

§ 12 Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Hinweis Verpackungsverordnung:

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen

unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden

Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder

dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder

Entsorgung zu sorgen.

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit

uns in Verbindung.

Kontakt:

ICC-Horka, Inhaber: H. Weber, Mühlweg 2, 02923 Horka Telefaxnummer: +49(0) 35892 39 67 6, E-Mail: info(at)icc-horka.de

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen

in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies

nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die

Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der

Verpackungsverordnung entsorgt.

Stand 21. Juni 2011